{"id":7395,"date":"2026-02-10T07:27:08","date_gmt":"2026-02-10T07:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.moguntia.com\/agb\/"},"modified":"2026-02-10T07:28:18","modified_gmt":"2026-02-10T07:28:18","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.moguntia.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h2><\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der MOGUNTIA<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Stand: 01.07.2020<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Geltungsbereich und Allgemeines<\/h2>\t\t\t\t
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1.1<\/b>\u00a0Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f\u00fcr die Herstellung, den Verkauf und die Lieferung von Waren und f\u00fcr die begleitenden Dienstleistungen jeweils der MOGUNTIA FOOD GROUP AG (Schweiz), der Moguntia-Werke Gew\u00fcrzindustrie GmbH (\u00d6sterreich), der MOGUNTIA-WERKE
Gew\u00fcrzindustrie GmbH (Deutschland), der MOGUNTIA GROUP GmbH (Deutschland), sowie sonstigen, durch die MOGUNTIA FOOD GROUP AG beherrschten Unternehmen (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c oder \u201eLieferant\u201c genannt) und zwar ausschlie\u00dflich, soweit sie nicht durch ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abge\u00e4ndert werden, oder einzelnen Bestimmungen durch den K\u00e4ufer nicht schriftlich widersprochen wird. Das Angebot (\u00a7 145 BGB), die Angebotsannahme, Auftragsbest\u00e4tigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertrags\u00e4ndernden Bestimmungen des K\u00e4ufers (auch \u201eBesteller\u201c genannt) wird widersprochen; sie werden dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber nur wirksam, wenn der Verk\u00e4ufer diesen \u00c4nderungen schriftlich zustimmt. Diese Bestimmungen sind Grundlage f\u00fcr jegliches k\u00fcnftiges Einzelkaufgesch\u00e4ft zwischen K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer und sie schlie\u00dfen jedwede andere Vereinbarung aus. In jedem Fall liegt in der Entgegennahme der gelieferten Ware das Einverst\u00e4ndnis mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verk\u00e4ufers d\u00fcrfen vom Verk\u00e4ufer berichtigt werden, ohne dass er f\u00fcr Sch\u00e4den aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmen.<\/p>\n

1.2<\/b>\u00a0Vom K\u00e4ufer vorgelegte Bestellungen gelten durch den Verk\u00e4ufer nur dann als angenommen, wenn sie vom Verk\u00e4ufer oder seinem Repr\u00e4sentanten\/Vertreter schriftlich angenommen werden. Menge, Qualit\u00e4t und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen dem Angebot des Verk\u00e4ufers (wenn es vom K\u00e4ufer angenommen wird) oder der Bestellung des K\u00e4ufers (wenn diese vom Verk\u00e4ufer angenommen wird). Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung tr\u00e4gt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist daf\u00fcr verantwortlich, dem Verk\u00e4ufer jegliche erforderliche Information bez\u00fcglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen,
damit die Bestellung vertragsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt werden kann. M\u00fcssen die Waren durch den Verk\u00e4ufer hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Besteller hierf\u00fcr eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Besteller den Lieferanten von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben des Lieferanten freizuhalten, die dieser zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Bestellers als Bruch eines Patents, Copyright, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht eines Dritten herausgestellt hat. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die
Spezifizierung insoweit abzu\u00e4ndern, als gesetzliche Erfordernisse zu ber\u00fccksichtigen sind, soweit durch diese \u00c4nderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualit\u00e4t und Brauchbarkeit auftreten. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.<\/p>\n

1.3<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer greift f\u00fcr die Herstellung der an den Besteller gelieferten Produkte auf Rohstoffe zur\u00fcck, die sowohl von nach GFSI anerkanntem Standard zertifizierten Vorlieferanten stammen, als auch von Vorlieferanten ohne entsprechende Zertifizierung.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. Lieferung<\/h2>\t\t\t\t
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2.1<\/b>\u00a0Der Verk\u00e4ufer liefert ausschlie\u00dflich in Verkaufsverpackungen. F\u00fcr die R\u00fccknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen (s.u. 2.4).<\/p>\n

2.2<\/b>\u00a0Solange der K\u00e4ufer mit Verbindlichkeiten im R\u00fcckstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

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2.3<\/b>\u00a0Die Warenlieferung erfolgt in der Weise, dass der K\u00e4ufer die Ware an den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Verk\u00e4ufers zu jeder Zeit entgegennimmt, sobald der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, oder, soweit ein anderer Lieferort mit dem Verk\u00e4ufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort. Soweit es um die Lieferung von Masseng\u00fctern geht, darf der Verk\u00e4ufer bis zu 3% mehr oder weniger der Warenmenge anliefern, ohne seinen Kaufpreis angleichen zu m\u00fcssen, und es ist vereinbart, dass die derart gelieferte Warenmenge als vertragsgerecht angesehen wird. Falls der Verk\u00e4ufer nicht rechtzeitig liefert, muss der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er den Vertrag k\u00fcndigen darf. Annahmeverzug durch den K\u00e4ufer entbindet diesen nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Verk\u00e4ufer wird in diesen F\u00e4llen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des K\u00e4ufers vornehmen. Auf Wunsch des K\u00e4ufers wird der Verk\u00e4ufer die Waren auf Kosten des K\u00e4ufers versichern.<\/p>\n

2.4<\/b>\u00a0Der K\u00e4ufer best\u00e4tigt hiermit, dass er im Hinblick auf alle durch den Verk\u00e4ufer gelieferten und bei ihm als den privaten Haushaltungen gleichgestellter Anfall Stelle (\u00a7 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackV) anfallenden Verkaufsverpackungen der beim Verk\u00e4ufer eingerichteten Branchenl\u00f6sung beitritt und sich daran beteiligt.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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3. Preise, Berechnungen und Versand<\/h2>\t\t\t\t
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3.1 Der Kaufpreis soll der vom Verk\u00e4ufer genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Verk\u00e4ufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltig ist. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des K\u00e4ufers und vor Ausf\u00fchrung der Auslieferung
der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen au\u00dferhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, W\u00e4hrungsregularien, Zoll\u00e4nderungen, deutlicher (mindestens 5%) Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der \u00c4nderung von Lieferanten n\u00f6tig ist. Soweit nicht anders im Angebot oder der Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer schriftlich vereinbart, sind alle vom Verk\u00e4ufer genannten Preise auf der Basis \u201eex works\u201c [gem\u00e4\u00df INCOMERTMS in der jeweils geltenden Fassung] genannt. Soweit der Verk\u00e4ufer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der K\u00e4ufer die Kosten f\u00fcr Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen. Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche der K\u00e4ufer zus\u00e4tzlich an den Verk\u00e4ufer zahlen muss. F\u00fcr Lieferungen mit einem Bestellwert bis EUR 100 wird der Verk\u00e4ufer EUR 9,50, f\u00fcr Lieferungen mit einem
Bestellwert zwischen EUR 100,01 und EUR 150, wird der Verk\u00e4ufer EUR 7,50 dem K\u00e4ufer in Rechnung stellen.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. H\u00f6here Gewalt, Streiks<\/h2>\t\t\t\t
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Streiks, Einfuhrverbote, Feuer und andere F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, somit Umst\u00e4nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsf\u00fchrung nicht verhindert werden k\u00f6nnen, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung. \u00dcberschreiten sich daraus ergebende Verz\u00f6gerungen sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Sonstige Anspr\u00fcche bestehen nicht.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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5. Zahlung<\/h2>\t\t\t\t
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5.1<\/b>\u00a0Der K\u00e4ufer hat den Kaufpreis innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung zu entrichten. Zahlungen sollen nur durch Bank\u00fcberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlung werden nicht als Erf\u00fcllung der Zahlungspflicht anerkannt.<\/p>\n

5.2<\/b>\u00a0Falls der K\u00e4ufer seiner Zahlungspflicht am F\u00e4lligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verk\u00e4ufer, ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehender Rechte und Anspr\u00fcche, nach seiner Wahl: (i) den Vertrag k\u00fcndigen oder weitere Lieferungen an den K\u00e4ufer aussetzen; oder (ii) den K\u00e4ufer mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, die sich auf 8% p. a. \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endg\u00fcltig und vollst\u00e4ndig gezahlt worden ist.<\/p>\n

5.3<\/b>\u00a0Bei Zahlungsverzug und begr\u00fcndeten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer, unbeschadet sonstiger Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen f\u00fcr ausstehende Lieferungen zu verlangen und s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sofort f\u00e4llig zu stellen.<\/p>\n

5.4<\/b>\u00a0Nur unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Forderungen berechtigen den K\u00e4ufer zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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6. Gefahren\u00fcbergang<\/h2>\t\t\t\t
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6.1<\/b>\u00a0Das Risiko der Besch\u00e4digung oder des Verlusts der Ware soll auf den K\u00e4ufer wie folgt \u00fcbergehen: soweit die Ware nicht an den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Verk\u00e4ufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der \u00dcbergabe oder, wenn der K\u00e4ufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verk\u00e4ufer die \u00dcbergabe anbietet; soweit die Ware an den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Verk\u00e4ufers ausgeliefert werden (,\u201aex works\u201c) in dem Zeitpunkt, in dem der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer dar\u00fcber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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7. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\t\t\t\t
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7.1<\/b>\u00a0Der K\u00e4ufer muss die Ware im Sinne des \u00a7 377 HGB untersuchen und etwaige R\u00fcgen erheben. Der Verk\u00e4ufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, Spezifikationen einh\u00e4lt und, bei vom K\u00e4ufer vorgegebenen Design, keine Designfehler enth\u00e4lt und den W\u00fcnschen des K\u00e4ufers entspricht. Der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt keine Verantwortung daf\u00fcr, dass die Ware f\u00fcr einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er hat dieser Haftung ausdr\u00fccklich zugestimmt.<\/p>\n

7.2<\/b>\u00a0Beanstandungen m\u00fcssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware, bei versteckten M\u00e4ngeln nach ihrer Entdeckung, sp\u00e4testens jedoch, vorbehaltlich einer l\u00e4ngeren gesetzlichen Frist, 6 Monate nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beif\u00fcgung von Belegen und unter genauer Angabe der Gr\u00fcnde erhoben werden.. Die Ware darf in solchen F\u00e4llen nicht weiterverarbeitet werden und muss sich in pr\u00fcff\u00e4higem Zustand befinden. Die \u00dcberschreitung des Mindesthaltbarkeits- und Verfalldatums nach regul\u00e4rer An\u00adlie\u00adferung im Verf\u00fcgungsbereich des K\u00e4ufers geh\u00f6rt nicht zu den Warenm\u00e4ngeln und berechtigt insbesondere nicht zur R\u00fcckgabe der Ware.<\/p>\n

7.3<\/b>\u00a0Die Haftung des Verk\u00e4ufers wird unter folgenden Bedingungen \u00fcbernommen: (i) f\u00fcr Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des K\u00e4ufers zur\u00fcckgeht, \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer keine Verantwortung; (ii) der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der f\u00e4llige Kaufpreis bis zum F\u00e4lligkeitstag nicht bezahlt worden ist; (iii) die Verantwortung des Verk\u00e4ufers erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde,
die vom K\u00e4ufer oder in dessen Auftrag hergestellt wurden (insbesondere Etiketten und \u00dcbersetzungen von Etiketten), es sei denn, der Hersteller dieser Teile dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber die Verantwortung \u00fcbernimmt; (iv) M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit Diese Gew\u00e4hrleistung erfasst keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrl\u00e4ssigkeit des K\u00e4ufers oder anderen Gr\u00fcnden entstehen. Eine Haftungsfreizeichnung des Verk\u00e4ufers gilt nicht, wenn eine M\u00e4ngelursache auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Der K\u00e4ufer darf, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, als Nacherf\u00fcllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder aber die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Soweit ein vom Verk\u00e4ufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verk\u00e4ufer mitgeteilt wird, ist der Verk\u00e4ufer zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verk\u00e4ufer zu Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, ist der K\u00e4ufer nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung (R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages) oder eine Minderung\u00a0 Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.<\/p>\n

7.4<\/b>\u00a0Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die vom Verk\u00e4ufer gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n

7.5<\/b>\u00a0R\u00fcckgriffs Anspr\u00fcche des Bestellers gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffs Anspruches des Bestellers gegen den Verk\u00e4ufer gilt ferner Punkt 7.4 entsprechend.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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8. Annahmeverzug, Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/h2>\t\t\t\t
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8.1<\/b>\u00a0Bei Annahme- oder Abrufverzug kann der Verk\u00e4ufer wahlweise Vorkasse fordern oder nach einer Fristsetzung von mindestens 3 Tagen entweder vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n

8.2<\/b>\u00a0Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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9. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\t\t\t\t
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9.1<\/b>\u00a0Ungeachtet der Lieferung und des Gefahr\u00fcbergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, geht das Eigentum an den Waren nicht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist. Nach etwaigem R\u00fccktritt vom Vertrag hat der Verk\u00e4ufer das Recht, die Ware heraus zu verlangen, anderweitig zu ver\u00e4u\u00dfern oder sonst wie dar\u00fcber zu verf\u00fcgen. Solange die Ware nicht vollst\u00e4ndig bezahlt ist, muss der K\u00e4ufer die Ware treuh\u00e4nderisch f\u00fcr den Verk\u00e4ufer halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgem\u00e4\u00df lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum des Verk\u00e4ufers kennzeichnen.<\/p>\n

9.2<\/b>\u00a0Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen\u00fcber dem Abnehmer aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an den Verk\u00e4ufer in H\u00f6he des mit dem Verk\u00e4ufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Der Verk\u00e4ufer nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Verk\u00e4ufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.<\/p>\n

9.3<\/b>\u00a0Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr den Verk\u00e4ufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verk\u00e4ufer nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwirbt der Verk\u00e4ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes des Verk\u00e4ufers \u2013 Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Verk\u00e4ufer anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum f\u00fcr den Verk\u00e4ufer verwahrt.<\/p>\n

9.4<\/b>\u00a0Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer Klage erheben kann. Soweit der K\u00e4ufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er f\u00fcr den entstandenen Schaden. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die dem Verk\u00e4ufer zustehenden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

9.5<\/b>\u00a0Die verwendeten Transportbeh\u00e4lter\/Paletten\/Wannen bleiben Eigentum des Lieferanten und werden in der Regel sofort bei der Anlieferung bzw. bei der n\u00e4chsten Lieferung im Wechsel ausgetauscht. Sie sind auf Anforderung jederzeit herauszugeben. Bei Verlust sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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10. Schlussbestimmungen<\/h2>\t\t\t\t
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10.1<\/b>\u00a0Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder m\u00fcndlich getroffen haben und die mit Unterzeichnung dieser Bedingungen unwirksam werden.<\/p>\n

10.2<\/b>\u00a0Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen g\u00fcltig. Jede mangelhafte Bestimmung (jede L\u00fccke) ist durch eine g\u00fcltige, wirksame, durchf\u00fchrbare und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen (auszuf\u00fcllen), die den wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen, die Parteien von der mangelhaften Bestimmung erwartet haben, am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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11. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/h2>\t\t\t\t
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11.1<\/b>\u00a0Auf diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen findet ausschlie\u00dflich das Recht des Sitz-Staates des Verk\u00e4ufers\u00a0 Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n

11.2<\/b>\u00a0Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/p>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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